Volltextveröffentlichung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  GlüStV 2021 § 6c Abs. 6; GlüStV 2021 § 6h Abs. 4; VwGO § 123 Abs. 1; VwGO § 80 Abs. 3 Satz 1
  Antragsbefugnis; Dringlichkeitsgründe; Einzahlungslimit; Gefahrenabwehrrecht; Hauptsache; Vorwegnahme; anbieterübergreifendes Limit; Nebenbestimmung; Reaktivierung; Rechtsschutzbedürfnis; Spielerschutz; Streitwert; Vollziehbarkeitsanordnung; Zentraldatei

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (32)

• OVG Sachsen-Anhalt, 19.12.2023 - 3 M 87/23

  Rechtmäßigkeit von (Werbe-)Nebenbestimmungen in einer glücksspielrechtlichen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.01.2024 - 10 ME 31/24

  Gleichwohl können gerade auch im Bereich des Gefahrenabwehrrechts, wie hier zur Vermeidung und Abwehr von Suchtgefahren (vgl. OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 24.4.2023 - 3 M 6/23 -, juris Rn. 18), die sich aus der Ermächtigungsgrundlage ergebenden Gesichtspunkte für den Erlass des Verwaltungsakts und die Dringlichkeitsgründe für die Vollziehbarkeitsanordnung (teilweise) identisch sein (so auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19.12.2023 - 3 M 87/23 -, juris Rn. 42, 44, 55; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 30.8.2022 - 1 M 441/22 OVG -, juris Rn. 18;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 29.8.2023 - OVG 1 S 56/23 -, juris Rn. 21, …und vom 5.5.2020 - OVG 6 S 5/20 -, juris Rn. 10; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 17.10.2018 - 13 ME 107/18 -, juris Rn. 30; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 23.10.2012 - 13 B 986/12 -, juris Rn. 5; vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 5.11.2018 - 3 VR 1/18 -, juris Rn. 25 unter Bezugnahme auf BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 19.7.2007 - 1 BvR 305/07 -, juris Rn. 6;… Schoch in Schoch/Schneider, VwGO, Stand: März 2023, § 80 Rn. 209 f., 248;… Hoppe in Eyermann, VwGO, 16. Auflage 2022, § 80 Rn. 46).

  Damit hat die Antragsgegnerin offensichtlich besondere Dringlichkeitsgründe für die Vollziehbarkeitsanordnung angeführt, die über die Gründe für den Erlass der Nebenbestimmungen hinausgehen (vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19.12.2023 - 3 M 87/23 -, juris Rn. 45).

  Dies spricht zudem auch dafür, dass sie sich des Ausnahmecharakters durchaus bewusst gewesen ist (vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19.12.2023 - 3 M 87/23 -, juris Rn. 45).

  Denn grundsätzlich spricht nichts dagegen, insbesondere nicht das Gebot effektiven Rechtsschutzes, wenn die Anordnung des Sofortvollzugs verschiedener Nebenbestimmungen auf denselben Erwägungen beruht und deshalb eine gemeinsame Begründung für die Anordnung des Sofortvollzugs dieser Nebenbestimmungen (unter Bezugnahme auf deren jeweilige Begründung) gegeben wird (OVG Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19.12.2023 - 3 M 87/23 -, juris Rn. 45, 48 f.).

• BVerwG, 05.11.2018 - 3 VR 1.18

  Aufschiebende Wirkung; Cannabis; Entziehung der Fahrerlaubnis; Erfolgsaussichten; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.01.2024 - 10 ME 31/24

  Die Anordnung bezieht sich auf eine Besonderheit in zeitlicher Hinsicht und unterscheidet sich inhaltlich vom Interesse am Erlass des Grundverwaltungsakts (BVerwG, Beschluss vom 5.11.2018 - 3 VR 1.18 -, juris Rn. 24).

  Gleichwohl können gerade auch im Bereich des Gefahrenabwehrrechts, wie hier zur Vermeidung und Abwehr von Suchtgefahren (vgl. OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 24.4.2023 - 3 M 6/23 -, juris Rn. 18), die sich aus der Ermächtigungsgrundlage ergebenden Gesichtspunkte für den Erlass des Verwaltungsakts und die Dringlichkeitsgründe für die Vollziehbarkeitsanordnung (teilweise) identisch sein (so auch OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 19.12.2023 - 3 M 87/23 -, juris Rn. 42, 44, 55; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 30.8.2022 - 1 M 441/22 OVG -, juris Rn. 18;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 29.8.2023 - OVG 1 S 56/23 -, juris Rn. 21, …und vom 5.5.2020 - OVG 6 S 5/20 -, juris Rn. 10; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 17.10.2018 - 13 ME 107/18 -, juris Rn. 30; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 23.10.2012 - 13 B 986/12 -, juris Rn. 5; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 5.11.2018 - 3 VR 1/18 -, juris Rn. 25 unter Bezugnahme auf BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 19.7.2007 - 1 BvR 305/07 -, juris Rn. 6;… Schoch in Schoch/Schneider, VwGO, Stand: März 2023, § 80 Rn. 209 f., 248;… Hoppe in Eyermann, VwGO, 16. Auflage 2022, § 80 Rn. 46).

  Denn aus der Natur der Sache ergibt sich, dass bei vergleichbaren Sachverhalten vergleichbare oder gleiche Gründe den Sofortvollzug erforderlich machen können, so etwa, wenn eine weitere Teilnahme einer Person am Straßenverkehr durch Erlass einer Verfügung zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen der Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen werden soll (vgl. hierzu etwa BVerwG, Beschluss vom 5.11.2018 - 3 VR 1/18 -, juris Rn. 25).

• BVerwG, 13.12.2021 - 4 VR 2.21

  Verpflichtung zur Duldung der Durchführung einer Kampfmitteluntersuchung auf …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.01.2024 - 10 ME 31/24

  Um dem Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO zu genügen, bedarf es daher einer konkreten und substantiierten Darstellung der wesentlichen Erwägungen, aus denen sich aus der Sicht der Behörde ergibt, dass im vorliegenden Fall ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung besteht und dass das Interesse des Betroffenen, von der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts oder der Nebenbestimmung vorerst verschont zu bleiben, hinter diesem öffentlichen Interesse zurückzutreten hat (…Senatsbeschluss vom 17.5.2018 - 10 ME 198/18 -, juris Rn. 11 m.w.N.; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 1.9.2023 - 13 ME 131/23 -, juris Rn. 5 m.w.N.; vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 18.9.2001 - 1 DB 26.01 -, juris Rn. 6, und darauf Bezug nehmend BVerwG, Beschluss vom 13.12.2021 - 4 VR 2.21 -, juris Rn. 10).

  Hierdurch soll der Adressat insbesondere im Hinblick auf seine Rechtsschutzmöglichkeiten informiert und der Behörde der Ausnahmecharakter der sofortigen Vollziehung vor Augen geführt werden (BVerwG, Beschlüsse vom 13.12.2021 - 4 VR 2.21 -, juris Rn. 10, …und vom 30.3.2007 - 9 VR 7.07 -, juris Rn. 4; vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 27.1.2022 - 9 VR 1.22 -, juris Rn. 18).

  Da § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO nur die formelle Rechtmäßigkeit der Anordnung betrifft, kommt es auf die inhaltliche Richtigkeit oder Tragfähigkeit der Begründung nicht an (…BVerwG, Beschlüsse vom 27.1.2022 - 9 VR 1.22 -, juris Rn. 18, und vom 13.12.2021 - 4 VR 2.21 -, juris Rn. 10).

 
• BVerwG, 27.01.2022 - 9 VR 1.22

  Eilantrag gegen den Weiterbau der Festen Fehmarnbeltquerung abgelehnt

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.01.2024 - 10 ME 31/24

  Hierdurch soll der Adressat insbesondere im Hinblick auf seine Rechtsschutzmöglichkeiten informiert und der Behörde der Ausnahmecharakter der sofortigen Vollziehung vor Augen geführt werden (…BVerwG, Beschlüsse vom 13.12.2021 - 4 VR 2.21 -, juris Rn. 10, …und vom 30.3.2007 - 9 VR 7.07 -, juris Rn. 4; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 27.1.2022 - 9 VR 1.22 -, juris Rn. 18).

  Da § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO nur die formelle Rechtmäßigkeit der Anordnung betrifft, kommt es auf die inhaltliche Richtigkeit oder Tragfähigkeit der Begründung nicht an (BVerwG, Beschlüsse vom 27.1.2022 - 9 VR 1.22 -, juris Rn. 18, …und vom 13.12.2021 - 4 VR 2.21 -, juris Rn. 10).

• BVerfG, 19.07.2007 - 1 BvR 305/07

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung des Sofortvollzuges …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.01.2024 - 10 ME 31/24

  Allein die offensichtliche Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts oder der Nebenbestimmung vermag die Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht zu tragen (…BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 8.4.2010 - 1 BvR 2709/09 -, juris Rn. 17; vgl. aber auch BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 19.7.2007 - 1 BvR 305/07 -, juris Rn. 6).

  Gleichwohl können gerade auch im Bereich des Gefahrenabwehrrechts, wie hier zur Vermeidung und Abwehr von Suchtgefahren (vgl. OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 24.4.2023 - 3 M 6/23 -, juris Rn. 18), die sich aus der Ermächtigungsgrundlage ergebenden Gesichtspunkte für den Erlass des Verwaltungsakts und die Dringlichkeitsgründe für die Vollziehbarkeitsanordnung (teilweise) identisch sein (so auch OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 19.12.2023 - 3 M 87/23 -, juris Rn. 42, 44, 55; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 30.8.2022 - 1 M 441/22 OVG -, juris Rn. 18;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 29.8.2023 - OVG 1 S 56/23 -, juris Rn. 21, …und vom 5.5.2020 - OVG 6 S 5/20 -, juris Rn. 10; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 17.10.2018 - 13 ME 107/18 -, juris Rn. 30; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 23.10.2012 - 13 B 986/12 -, juris Rn. 5; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 5.11.2018 - 3 VR 1/18 -, juris Rn. 25 unter Bezugnahme auf BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 19.7.2007 - 1 BvR 305/07 -, juris Rn. 6;… Schoch in Schoch/Schneider, VwGO, Stand: März 2023, § 80 Rn. 209 f., 248;… Hoppe in Eyermann, VwGO, 16. Auflage 2022, § 80 Rn. 46).

• OVG Niedersachsen, 17.05.2018 - 10 ME 198/18

  Ergehen eines Hausverbotes für ein Behördengebäude zum Schutz der Rechte der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.01.2024 - 10 ME 31/24

  Um dem Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO zu genügen, bedarf es daher einer konkreten und substantiierten Darstellung der wesentlichen Erwägungen, aus denen sich aus der Sicht der Behörde ergibt, dass im vorliegenden Fall ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung besteht und dass das Interesse des Betroffenen, von der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts oder der Nebenbestimmung vorerst verschont zu bleiben, hinter diesem öffentlichen Interesse zurückzutreten hat (Senatsbeschluss vom 17.5.2018 - 10 ME 198/18 -, juris Rn. 11 m.w.N.; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 1.9.2023 - 13 ME 131/23 -, juris Rn. 5 m.w.N.; vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 18.9.2001 - 1 DB 26.01 -, juris Rn. 6, und darauf Bezug nehmend BVerwG…, Beschluss vom 13.12.2021 - 4 VR 2.21 -, juris Rn. 10).

  Nicht genügend sind insoweit eine Wiederholung der den Verwaltungsakt tragenden Gründe, eine bloße Wiedergabe des Textes des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO oder lediglich formelhafte, abstrakte und letztlich inhaltsleere Wendungen, namentlich solche ohne erkennbaren Bezug zu dem konkreten Fall (Senatsbeschluss vom 17.5.2018 - 10 ME 198/18 -, juris Rn. 11 m.w.N.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 29.08.2023 - 1 S 56.23

  Wettvermittlungsstelle - Sportwettautomaten - Vorbereitungsautomaten - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.01.2024 - 10 ME 31/24

  Gleichwohl können gerade auch im Bereich des Gefahrenabwehrrechts, wie hier zur Vermeidung und Abwehr von Suchtgefahren (vgl. OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 24.4.2023 - 3 M 6/23 -, juris Rn. 18), die sich aus der Ermächtigungsgrundlage ergebenden Gesichtspunkte für den Erlass des Verwaltungsakts und die Dringlichkeitsgründe für die Vollziehbarkeitsanordnung (teilweise) identisch sein (so auch OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 19.12.2023 - 3 M 87/23 -, juris Rn. 42, 44, 55; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 30.8.2022 - 1 M 441/22 OVG -, juris Rn. 18; OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 29.8.2023 - OVG 1 S 56/23 -, juris Rn. 21, …und vom 5.5.2020 - OVG 6 S 5/20 -, juris Rn. 10; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 17.10.2018 - 13 ME 107/18 -, juris Rn. 30; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 23.10.2012 - 13 B 986/12 -, juris Rn. 5; vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 5.11.2018 - 3 VR 1/18 -, juris Rn. 25 unter Bezugnahme auf BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 19.7.2007 - 1 BvR 305/07 -, juris Rn. 6;… Schoch in Schoch/Schneider, VwGO, Stand: März 2023, § 80 Rn. 209 f., 248;… Hoppe in Eyermann, VwGO, 16. Auflage 2022, § 80 Rn. 46).

  Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 47 Abs. 1 Satz 1, 52 Abs. 2 GKG (vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29.8.2023 - OVG 1 S 56/23 -, juris Tenor, Rn. 2, 23; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 29.11.2022 - 4 A 1444/16 -, juris Rn. 4; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 22.3.2017 - 13 B 1054/16 -, juris Tenor, Rn. 10 und 73; anders: OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 15.6.2023 - 3 M 24/23 -, juris Tenor und Rn. 105, vgl. insoweit auch VG C-Stadt…, Beschluss vom 6.10.2023 - 7 B 210/23 HAL -, juris Rn. 36), wobei der Streitwert in Orientierung an Ziff. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NordÖR 2014, 11) auf 2.500 EUR halbiert wird, da die von der Antragstellerin mit ihrem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz erstrebte Entscheidung die Hauptsache mangels (endgültiger) Kassation der angefochtenen Nebenbestimmungen nicht vorwegnehmen würde (…vgl. Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 28.6.2021 - 13 ME 299/21 -, juris Rn. 19 m.w.N., …und vom 23.7.2020 - 1 OA 83/20 -, juris Rn. 20; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 3.5.2006 - 5 E 72/06 -, juris Rn. 2;… Puttler in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Auflage 2018, § 80 Rn. 174; vgl. aber auch: BVerwG…, Beschluss vom 25.6.2019 - 1 VR 1/19 -, juris Rn. 25; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 15.8.2023 - 3 E 45/23 -, juris Rn. 7; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 19.11.2009 - 9 S 1689/09 -, juris Rn. 4).

• BVerfG, 08.04.2010 - 1 BvR 2709/09

  Verletzung der Berufsfreiheit sowie des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.01.2024 - 10 ME 31/24

  Allein die offensichtliche Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts oder der Nebenbestimmung vermag die Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht zu tragen (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 8.4.2010 - 1 BvR 2709/09 -, juris Rn. 17;… vgl. aber auch BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 19.7.2007 - 1 BvR 305/07 -, juris Rn. 6).
• BVerwG, 18.09.2001 - 1 DB 26.01

  Haushaltsrechtliche Erwägung der Vermeidung rechtsgrundloser Leistungen als …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.01.2024 - 10 ME 31/24

  Um dem Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO zu genügen, bedarf es daher einer konkreten und substantiierten Darstellung der wesentlichen Erwägungen, aus denen sich aus der Sicht der Behörde ergibt, dass im vorliegenden Fall ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung besteht und dass das Interesse des Betroffenen, von der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts oder der Nebenbestimmung vorerst verschont zu bleiben, hinter diesem öffentlichen Interesse zurückzutreten hat (…Senatsbeschluss vom 17.5.2018 - 10 ME 198/18 -, juris Rn. 11 m.w.N.; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 1.9.2023 - 13 ME 131/23 -, juris Rn. 5 m.w.N.; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 18.9.2001 - 1 DB 26.01 -, juris Rn. 6, und darauf Bezug nehmend BVerwG…, Beschluss vom 13.12.2021 - 4 VR 2.21 -, juris Rn. 10).
• BVerwG, 25.06.2019 - 1 VR 1.19

  Abschiebung eines mutmaßlichen Gefährders in die Türkei ausgesetzt

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.01.2024 - 10 ME 31/24

  Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 47 Abs. 1 Satz 1, 52 Abs. 2 GKG (vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 29.8.2023 - OVG 1 S 56/23 -, juris Tenor, Rn. 2, 23; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 29.11.2022 - 4 A 1444/16 -, juris Rn. 4; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 22.3.2017 - 13 B 1054/16 -, juris Tenor, Rn. 10 und 73; anders: OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 15.6.2023 - 3 M 24/23 -, juris Tenor und Rn. 105, vgl. insoweit auch VG C-Stadt…, Beschluss vom 6.10.2023 - 7 B 210/23 HAL -, juris Rn. 36), wobei der Streitwert in Orientierung an Ziff. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NordÖR 2014, 11) auf 2.500 EUR halbiert wird, da die von der Antragstellerin mit ihrem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz erstrebte Entscheidung die Hauptsache mangels (endgültiger) Kassation der angefochtenen Nebenbestimmungen nicht vorwegnehmen würde (…vgl. Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 28.6.2021 - 13 ME 299/21 -, juris Rn. 19 m.w.N., …und vom 23.7.2020 - 1 OA 83/20 -, juris Rn. 20; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 3.5.2006 - 5 E 72/06 -, juris Rn. 2;… Puttler in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Auflage 2018, § 80 Rn. 174; vgl. aber auch: BVerwG, Beschluss vom 25.6.2019 - 1 VR 1/19 -, juris Rn. 25; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 15.8.2023 - 3 E 45/23 -, juris Rn. 7; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 19.11.2009 - 9 S 1689/09 -, juris Rn. 4).
• BVerfG, 31.03.2003 - 2 BvR 1779/02

  Zur Frage der Vorwegnahme der Hauptsache im Fall eines Eilantrags gem § 114 …
• BVerfG, 29.05.2015 - 2 BvR 869/15

  Effektiver Rechtsschutz im Strafvollzug (Eilrechtsschutz gegen anstaltsinterne …
• BVerwG, 30.03.2007 - 9 VR 7.07

  Pflicht eines Grundstückeigentümers zur Duldung von Bodenerkundungen und …
• BVerfG, 04.10.1991 - 1 BvR 314/90

  Bloße Gewinn- und Umsatzchancen sowie tatsächliche Gegebenheiten und …
• OVG Niedersachsen, 17.10.2018 - 13 ME 107/18

  Einordnung des Inhalierens oder Einatmens des mit einer Wasserpfeife erzeugten …
• OVG Niedersachsen, 10.11.2020 - 13 MN 412/20

  Corona-Pandemie; Kosmetikstudio; Normenkontrolleilantrag
• VGH Baden-Württemberg, 19.11.2009 - 9 S 1689/09

  Zur Festsetzung des Streitwertes in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2012 - 13 B 986/12

  Widersprüchlichkeit und damit einhergehende Irreführung durch die Bezeichnung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.04.2023 - 3 M 6/23

  Glücksspielrechtliche Erlaubnis; Beschränkungen; Inhalts- oder Nebenbestimmungen; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2017 - 13 B 1054/16

  Nichtentfallendes Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Gewährung …
• OVG Niedersachsen, 28.06.2021 - 13 ME 299/21

  Corona; notwendige Schutzmaßnahme; Testobliegenheit; Testpflicht
• OVG Niedersachsen, 18.01.2023 - 10 ME 119/22

  Anordnung der Einstellung von Bauarbeiten zur Errichtung eines die freie …
• VG Halle, 06.10.2023 - 7 B 210/23

  Nebenbestimmungen zu einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum virtuellen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.06.2023 - 3 M 24/23

  Nebenbestimmungen zu einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis; Online-Poker; …
• OVG Niedersachsen, 14.06.2022 - 11 ME 143/22

  Mindestabstandsgebot; OASIS; Spielersperrsystem; Spielhalle
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.05.2020 - 6 S 5.20

  Ruhensanordnung der Betriebserlaubnis für eine Kindertagespflegestelle
• OVG Sachsen, 03.05.2006 - 5 E 72/06

  Streitwert, Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung
• OVG Sachsen, 15.08.2023 - 3 E 45/23

  Streitwertbeschwerde; Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO; Vorwegnahme der Hauptsache
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.08.2022 - 1 M 441/22

  Behördliche Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung in …
• OVG Niedersachsen, 23.07.2020 - 1 OA 83/20

  Anordnung, bauaufsichtliche; Anpassungsverlangen; Beschwerde; Eilverfahren; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2022 - 4 A 1444/16

  Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung des Rechtsstreits …
• OVG Niedersachsen, 01.09.2023 - 13 ME 131/23

  Ausweisung; Begleiten; eheliche Lebensgemeinschaft; Feststellung des …

• VGH Hessen, 18.03.2024 - 8 B 56/22
  Denn grundsätzlich spricht nichts dagegen, insbesondere nicht das Gebot effektiven Rechtsschutzes, wenn die Anordnung des Sofortvollzugs verschiedener Nebenbestimmungen auf denselben Erwägungen beruht und deshalb eine gemeinsame Begründung für die Anordnung des Sofortvollzugs dieser Nebenbestimmungen (unter Bezugnahme auf deren jeweilige Begründung) gegeben wird (OVG Niedersachen, Beschluss vom 29. Januar 2024 - 10 ME 31/24 -, juris, unter Bezugnahme auf OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19.12.2023 - 3 M 87/23 -, juris).